Bundestag
05.06.2014

Im Gespräch mit Bundeskanzlerchef

Gruppenfoto mit BM Altmaier 04.06.2014 a komprimiert

Am Mittwoch traf sich die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Gesprächsrunde mit dem Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier. Dabei ging es u.a. um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach 2019 und die Rolle der Kommunen. Die Kommunen wolle man bei der Gesetzesfolgenabschätzung des Bundes zukünftig stärker berücksichtigen. Außerdem solle das Konnexitätsprinzip gestärkt werden, um zu verhindern, dass Kommunen durch Änderung bei übertragenen Aufgaben Mehrkosten entstehe.