Bundestag
10.03.2017

Bund schafft mehr Sicherheit durch mobile Videoüberwachung

721462 original R by Erwin Lorenzen pixelio.de

Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas begrüßt den Einsatz von mobilen Kameras (Bodycams) durch die Bundespolizei. Mit der heute beschlossenen Gesetzesnovelle sollen Fahndungen besser aufgeklärt und der Schutz der Polizisten erhöht werden.

Der Bundestag hat heute den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegten Entwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik“ beschlossen. Dadurch erhält die Bundespolizei neue Befugnisse zum Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen und Bodycams.

„Die Gesetzesnovelle ist ein notwendiger Schritt, um Sicherheitslücken zu schließen und den Beamten eine größere Rechtssicherheit zu geben. Immer öfter wird die Bundespolizei Opfer von Gewaltdelikten. Diese Erfahrung mussten leider auch unsere vogtländischen Beamten von der Bundespolizeiinspektion Klingenthal schon machen. Mit den neuen Befugnissen und der Technik werden ihnen bessere Möglichkeiten zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten an die Hand gegeben sowie ihre eigene Sicherheit erhöht“, erklärt Yvonne Magwas.

Insbesondere Bahnhöfe oder Demonstrationen gehören zu den Brennpunkten, wo es häufig zu Übergriffen kommt. Die Hemmschwelle der Täter sinkt zunehmend. Erfahrungen in verschiedenen Bundesländern zeigen, dass Bodycams, erfolgreich zur Eindämmung von Gewaltdelikten eingesetzt werden können. Die automatischen Kennzeichenlesesysteme sollen die Fahndung nach Fahrzeugen und deren Insassen sowie die Strafverfolgung erleichtern. Mittels dieser Technik kann auch im vogtländisch-tschechischen Grenzraum bei grenzüberschreitender Kriminalität der Fahndungsdruck erhöht werden.

„Leider bekämpfen die Neuerungen am Gesetz nur die Folgen von mangelndem Respekt oder Gewalt gegen Beamten. An dieser Stelle muss der Rechtsstaat noch härter durchgreifen, um unsere Polizistinnen und Polizisten zu schützen“, fordert die CDU-Politikerin.