Allgemein
18.08.2022

Unsolidarische Gasumlage muss weg!
Debakel mit Ansage

FAcebook Gasumlage
Tobias Koch

Die Energiekrise in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine trifft auch Deutschland hart. Mit der Gasumlage der Ampel werden sowohl Privathaushalte als auch die Wirtschaft zusätzlich belastet. Dazu sagt Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas: 

 

"Besonders hart trifft es Geringverdiener und Bezieher kleiner Renten, Mehrkindfamilien und Alleinerziehende sowie unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen - Arbeitsplätze sind in Gefahr.


Das Debakel mit Ansage um die Mehrwertsteuer auf die Umlage verschlimmert die Situation, verunsichert zusätzlich. Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, das hätte eher kommen müssen - so wie wir es schon vor Monaten vorgeschlagen haben - oder man hätte die Gasumlage auch gleich aus dem Steueraufkommen finanzieren können.

 

Was wir brauchen, ist jetzt ein Gesamtkonzept zur Sicherstellung bezahlbarer Energiepreise, zum Beispiel auch mittels Verlängerung der Laufzeit der verbliebenen Kernkraftwerke. Die unsolidarische Gasumlage muss dabei weg - bevor sie kommt.

 

Es war von Anfang an ein ungerechter Ansatz nur die Gasverbraucher, die ja sowieso schon steigende Preise haben, und nicht mal eben schnell den Energieträger wechseln können, einzubeziehen. Außerdem ist es ein verfehlter Ansatz, großen privaten Energiewiederverkäufern oder Mischunternehmen der Energiebranche, die jahrelang gute Gewinne gemacht haben jetzt derart staatlich unter die Arme zu greifen. Vor allem, wenn andere in der gleichen Branche nach wie vor hohe Überschüsse erzielen und dabei außen vor bleiben. Die Ampel muss dringend nacharbeiten! Bisher ist das alles andere als gute Politik."